AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Landtransporte ‚Äď Stra√üe

Schönefeld, den 08. Februar 2008

 
 
1.¬†Diese Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr den Abschluss und Abwicklung aller Bef√∂rderungsauftr√§ge seitens quo_logis an den Frachtf√ľhrer/Auftragnehmer (weiter im Text FF/AN genannt) und gelten mit Annahme des Bef√∂rderungsauftrages als einvernehmlich vereinbart und unter Ausschluss entgegenstehender AGB des Frachtf√ľhrers/Auftragnehmers.
 

    • a) Die vorliegenden AGB sind auch ohne Gegenbest√§tigung bindend und bleiben Vertragsinhalt, auch wenn der FF/AN von diesen abweichende Bedingungen anwendet, diesen widerspricht oder f√ľr nichtig erkl√§rt. Entsprechend abweichende Bedingungen des FF/AN k√∂nnen nur nach ausdr√ľcklicher Best√§tigung in Schriftform seitens quo_logis wirksam werden.
    • b) Der Bef√∂rderungs-/Transportvertrag tritt in Kraft mit und zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der polizeilichen Kennzeichen des Transportmittels zum jeweiligen Bef√∂rderungs-/Transportauftrag von quo_logis an den FF/AN. Damit tritt der Frachtf√ľhrer/Auftragnehmer in die Bef√∂rderungspflicht ein und tr√§gt uneingeschr√§nkt alle Konsequenzen bei Nichteinhaltung seiner Pflichten.
    • c) Mit Bekanntgabe der pol. Kennzeichen erkl√§rt der FF/AN, die vorliegenden AGB gelesen und verstanden zu haben und akzeptiert damit diese uneingeschr√§nkt. Eine √Ąnderung der pol. Kennzeichen √§ndert nichts an der Wirksamkeit und G√ľltigkeit des vorliegenden Vertrages.

 

2. Ihre Haftung uns gegen√ľber ist als erster Frachtf√ľhrer, die von Ihnen eingesetzten Subunternehmen fungieren als Ihre Frachtf√ľhrer und unterliegen ausschlie√ülich Ihrer Haftung.

 

    • a) Vor Beginn jeder Bef√∂rderung sind Sie verpflichtet uns Ihre g√ľltige Verkehrshaftungspolice, bzw. Versicherungsbest√§tigung vorzulegen sowie Best√§tigung √ľber ordnungsgem√§√ü bezahlte Pr√§mien. Widrigenfalls verpflichten Sie sich vor Beginn des Transportes uns entsprechend schriftlich dar√ľber zu informieren, damit wir die CMR Versicherung √ľber unsere Fremdunternehmerpolice auf Ihre Rechnung eindecken k√∂nnen. Versto√üen Sie gegen diese Vereinbarung dann haften Sie nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen in unbegrenzter H√∂he.
    • b) Sie sind verpflichtet den LKW so zu disponieren, dass die Lenk- und Ruhezeiten vom Fahrpersonal gesetzeskonform eingehalten werden k√∂nnen.
    • c) Sollten Sie den Transport nicht mit eigenem Fahrzeug durchf√ľhren, so verpflichten Sie sich keine weiteren Frachtvermittler oder Spediteure einzusetzen, sondern nur zuverl√§ssige, seri√∂se Frachtf√ľhrer direkt zu beauftragen. Sie garantieren daf√ľr, dass dieser den Transport auch selbst durchf√ľhrt und nicht einen oder mehrere Subunternehmer einsetzt und auch die Ladung nicht uml√§dt.
    • d) Sie garantieren uns, dass die von Ihnen im Bef√∂rderungsvertrag eingesetzten Fahrzeuge, Lademittel und -hilfen, Befestigungsmaterial, Warn- und Schutzausr√ľstungen, Kontroll- und Protokollger√§te etc. sich in einem technisch einwandfreien Zustand befinden und den gesetzlichen Vorschriften und Erfordernissen der befahrenen L√§nder entsprechen.
    • e) Sie garantieren uns, getauschte Lademittel (Europaletten, Gitterboxen etc.) innerhalb von zwei Wochen nach Transportabschluss an uns oder von uns genannten Spediteur zur√ľck zu geben und dieses vom Empf√§nger ordentlich quittieren zu lassen. Bei nicht erfolgter R√ľckgabe und nach Ablauf der Frist berechnen wir Ihnen ‚ā¨ 100,-/GiBo und ‚ā¨ 20,-/EP.
    • f) Sie versichern uns, dass Sie im Besitz s√§mtlicher f√ľr den Transport erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen sind. Beim Transport gef√§hrlicher G√ľter ist Ihr Fahrpersonal vorschriftgem√§√ü geschult und lizenziert; die Fahrzeuge f√ľhren die gesetzlich vorgeschriebenen GGVS/ADR Schutzausr√ľstungen mit.
    • g) Der Gesetzgeber verbietet sowohl die Besch√§ftigung von Fahrern ohne Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung als auch die Beauftragung von Unternehmern ohne Lizenz. Widrigenfalls drohen sehr hohe Strafen. Bei jeder Bef√∂rderung sind folgende Dokumente und Urkunden im Fahrzeug, ggf. in amtlich beglaubigter √úbersetzung in deutscher Sprache mitzuf√ľhren: G√úKG- Erlaubnis oder Euro-Lizenz, Frachtbriefe, Lieferscheine, Versicherungsnachweis, Sozialversicherungsausweis und Personalausweis/Pass des Fahrers/ – Arbeitserlaubnis bei Fahrern aus dem Drittland. Bei Versto√ü sind Spediteur und Frachtf√ľhrer solidarisch in der Pflicht. Der Frachtf√ľhrer haftet auch gegen√ľber quo_logis in vollem Umfang und stellt quo_logis von allen Anspr√ľchen frei.
    • h) Ihre Fahrer sind von Ihnen unbedingt darauf hinzuweisen, dass beim Verlassen des Fahrzeuges dieses ordnungsgem√§√ü zu verschlie√üen und entsprechend der Obliegenheitspflichten zu sichern ist. Die landesspezifischen Besonderheiten setzten wir hierbei als bekannt voraus. 2.9. Der FF/AN ist f√ľr die Betriebs- und Bef√∂rderungssicherheit verantwortlich. W√§hrend des gesamten Transportes ist der FF/AN daf√ľr zust√§ndig und verpflichtet, die Ladungssicherung durchgehend zu kontrollieren und ggf. ordnungsgem√§√ü nachzusichern.
    • i) Der Frachtf√ľhrer ist zust√§ndig f√ľr die ordnungsgem√§√üe Verteilung der Ladung auf die Ladefl√§che zwecks Vermeidung von Achs√ľberlastung.
    • j) Beladene Fahrzeuge d√ľrfen generell nicht an unbewachten Stellen geparkt oder abgestellt werden.
    • k) Bei Unfall, Diebstahl, Sch√§den jeglicher Art, Differenzen bei der Ladungs√ľbernahme, Ablieferhindernissen, bzw. Transportverz√∂gerungen o. √Ą. sind wir umgehend telefonisch und anschlie√üend schriftlich zu informieren.
    • l) Bei Unfall, Brand oder Diebstahl sind die Polizeibeh√∂rden vor Ort einzuschalten.
    • m) Sofern im Bef√∂rderungsauftrag Um- und Beiladungen nicht ausdr√ľcklich gestattet sind, gelten diese als verboten. Bei Zuwiderhandlung wird der Frachtsatz entsprechend gek√ľrzt.

 

3. Hinweis auf Artikel 8 des CMR. Der Frachtf√ľhrer ist verpflichtet, bei der √úbernahme des Gutes zu √ľberpr√ľfen: die Richtigkeit der Angaben im Frachtbrief √ľber die Anzahl der Frachtst√ľcke und den √§u√üeren Zustand des Gutes und seiner Verpackung. Stehen dem Frachtf√ľhrer keine angemessenen Mittel zur Verf√ľgung, so tr√§gt er im Frachtbrief Vorbehalte ein, die zu begr√ľnden sind.

 

4. Standgeld wird von uns nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung anerkannt. Die einfache Ank√ľndigung von Standgeld hat keine Kraft einer Vereinbarung. Zahlung von Standgeld ist m√∂glich nur f√ľr Werktage (von Montag bis Freitag). Samstage, Sonn- und Feiertage sind standgeldfrei.

 

    • a) Wird der Ladetermin von Ihnen nicht eingehalten, behalten wir uns das Recht vor, auf Ihr–Ķ Kosten ein Ersatzfahrzeug zu stellen.
    • b) K√ľndigt oder storniert der FF/AN einen bereits rechtskr√§ftigen Bef√∂rderungsvertrag, so hat quo_logis das Recht eine Pauschalstrafe bis max. 50% des Nettofrachtpreises geltend zu machen.

 

5.¬† Absoluter Kundenschutz und Neutralit√§t sind Bestandteil jedes einzelnen Bef√∂rderungsvertrages. Dem FF/AN wird verboten w√§hrend der Transportabwicklung und bis zu 1 Jahr danach, selbst aktiv werbend oder √ľber Dritte vermittelt, in Kontakt mit dem Kunden oder Versenders von quo_logis einzutreten. Dies gilt insbesondere f√ľr die Aufnahme von Gesch√§ftsbeziehungen zwecks Abschluss von Transport- und Logistikvertr√§gen. Sollte der FF/AN trotzdem gegen diese Klausel versto√üen und mit dem Kunden, Auftraggeber oder Versender von quo_logis direkten oder vermittelten Kontakt aufnehmen, so kann quo_logis eine pauschale Schadenersatzforderung in H√∂he von bis zu ‚ā¨ 50.000,00 geltend machen.

 

6. Frachtrechnungen werden nur mit ordnungsgemäß quittierten CMR, sowie sämtlicher Lieferscheine und Empfangsquittungen nach HGB anerkannt und zur Buchung angenommen.

 

7. F√ľr die Auftragsabwicklung wurde das CMR Abkommen, neueste Fassung f√ľr den grenz√ľberschreitenden und das HGB f√ľr den nationalen Verkehr zugrunde gelegt.

 

8. Bei jedem Versto√ü gegen die getroffenen Vereinbarungen haften Sie uns gegen√ľber nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen in unbegrenzter H√∂he.

 

9. Gerichtstand und Erf√ľllungsort ist f√ľr beide Parteien Cottbus.

 

10. Die G√ľltigkeit dieser Vereinbarung bleibt bis zur √Ąnderung unber√ľhrt. Eventuelle √Ąnderungen bed√ľrfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform und k√∂nnen sich nur auf einzelne Punkte beziehen, nicht aber auf die Ganzheit dieser Gesch√§ftsbedingungen.

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